Allgemeine Geschäftsbedingungen

Melzer & Co. GmbH (Stand Mai 2018)

1. Anerkennung der Lieferbedingungen

 

Allen Angeboten, Vereinbarungen und Kaufabschlüssen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklichvon uns schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich und gelten nicht.

 

2. Angebot und Auftragserteilung

Die in Katalogen, Prospektunterlagen, Preislisten oder mit den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Mittelwerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferers verbindlich. Eine Bestellung gilt somit erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurde. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Musterzeichnungen und Maßangaben. Unsere Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum und in unserem Urheberrecht und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.

 

3. Lieferung

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, wird aber nach Möglichkeit eingehalten.Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Bei späteren Änderungen der Bestellung durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher Ereignisse, die der Lieferer trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte und auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten. Dies gilt, soweit sie auf die Fertigstellung der Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Fertigteilen und Ausschuss eines Werkstückes. Das Eintreten von Lieferverzögerungen aufgrund vorgenannter Hindernisse räumt dem Besteller nicht das Recht auf Schadenersatz ein und berechtigt ihn nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Lieferverzug hat der Besteller dem Lieferer eine angemessene Nachfrist zu setzen.

 

4. Montagebedingungen

Soweit wir auch Montagearbeiten durchführen, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

 

4.1. Der Beginn der Arbeiten setzt voraus, dass der Besteller/Auftraggeber sämtliche Vorleistungen, wie sie in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wurden, vollständig und sachgerecht erbracht hat. Dies gilt insbesondere für Erd-Fundament-Bau- und Gerüstarbeiten, einschließlich der Durchführung der Montage oder Reparatur erforderlichen Zu- und Ableitungen entsprechend den üblichen technischen Anforderungen oder den gesonderten Vereinbarungen zwischen den Parteien.

 

4.2. Der Transport sowie das Abladen von Montageteilen gehört regelmäßig nicht zum Leistungsumfang und ist in der Regel durch den Besteller/Auftraggeber auf seine Kosten durchzuführen, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Dies gilt auch für das Auspacken der zur Montage vorgesehenen Objekte am Aufstellungs-oder Montageort.

 

4.3. Für die Dauer der Montage stellt der Besteller/Auftraggeber, falls dies vor Ort beim Besteller/Auftraggeber geschieht, entsprechend trockene beheizte und abschließbare Räumlichkeiten zur Verfügung, die für die Montage bzw. Reparatur geeignet sind, ebenso die benötigte Energie.

 

4.4.Soweit mit dem Besteller/Auftraggeber nichts Anderes vereinbart wurde, wird auf der Basis des Arbeitszeit- und Materialaufwandes abgerechnet. Es gelten die am Tag der Leistungserbringung gültigen Tagessätze für Arbeits-Reise- und Wartezeit. Der Besteller/Auftraggeber trägt gegebenenfalls zusätzlich die in der Auftragsbestätigung benannten Nebenkosten, wie Auslösung, Übernachtung und Fahrtkosten.

 

4.5. Mängelansprüche sind zunächst auf die Nacherfüllung/Nachbesserung oder Ersatzlieferungbeschränkt. Solange der Lieferer nacherfüllt, hat der Besteller/Auftraggeber kein Recht vom Vertrag über die Montage-oder Reparaturarbeiten zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, es sei denn, die Mangelbeseitigungist endgültig fehlgeschlagen.


5. Preisstellung und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Es gelten jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei Kleinstbestellungen bis 75,00 Euro Nettowarenwert berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 Euro. Alle Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Tagen mit 2 % Skontoabzug oder innerhalb 30 Tagen netto. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen, bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB in Höhevon 5 % Punkten, bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB in Höhe von 8 % Punkte, jeweils über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 BGB, zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Wechsel- bzw. Scheck-Wechsel-Zahlungen werden nur nach besonderer Vereinbarung erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierfähigkeit angenommen. Diskontspesen und Gebühren werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetragesan berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers ist nur möglich, wenn diese schriftlichvon uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

6. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen ist, ohne Gewähr für die billigste Versandart. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder ein Fahrzeugdes Lieferers verladen worden ist. Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich eine Tatbestandaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen bzw. den Frachtführer zu informieren, sowie uns mit der vom Frachtführer unterzeichneten Bescheinigung innerhalbeiner Woche Nachricht zu geben. Diese Bescheinigung ist Grundlage für die Anerkennung evtl. Ersatzansprüche aus der Versicherung.

 

7. Mehr- und Minderlieferungen, Änderung des Liefergegenstandes

Sonderanfertigungen berechtigen uns zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Auftragsmenge. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Änderungenin der Konstruktion sowie in der Form bleiben vorbehalten, ebenso Änderungen des Lieferumfanges, sofern die Ware nicht erheblich geändert wird und die Änderung für denBesteller zumutbar ist.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Währenddes Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern imordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlungdes Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mitseinem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung sein Abnehmer Eigentum erwirbt. Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegentand„verarbeiteten“ genannten) erfolgt für den Lieferer, der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als Neuware bezeichnet. Der Besteller verwahrt die Neuware für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Bei Verarbeitung mit anderen,nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer Miteigentum an derNeuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten,vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeitetenWare zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an derNeuware erwirbt, sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitungeinräumt.

 

Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Bestellerhiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allenNebenrechten sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem Lieferer in Rechnung gestelltenPreis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Neuwaremit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besondererErklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindungzusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes desLiefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der in dieser Ziffer Eigentumsvorbehaltabgetretenen Forderungen befugt.

 

Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungengeleistete Zahlung bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Liefererweiterleiten.Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug,Zahlungseinstellung, Beantragung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprozess unterbegründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeitdes Bestellers ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zuwiderrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einerangemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungenverwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüberdem Kunden verlangen.Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Liefererdie zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zuerteilen, die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmeoder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Liefererunverzüglich zu benachrichtigen.

 

Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhealler gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf schriftlichenWunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, demLieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Liefererauch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. derNeuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes bzw. der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Lieferers, es sei denn, dies wird ausdrücklicherklärt.

 

9. Gewährleistung

Sind Besteller und Lieferer beide Kaufleute im Sinne des HGB, dann gilt das HGB vorrangig. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so steht dem Besteller das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung zu. Hierbei kann er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Nurbei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller gemäß den gesetzlichenBestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Es wird keine Gewährübernommen für Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. ZurVornahme der jeweils gewählten Nacherfüllung hat der Besteller nach Verständigung mit unsdie erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdungder Sicherheit und zur Abwehr großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oderwenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, denMangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigenKosten zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist richtet sich jeweils nach den gesetzlichenBestimmungen oder der Vobl, soweit diese vereinbart ist oder gilt.

 

10. Sonstige Schadenersatzansprüche

In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Eine Haftung für Schadenaus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Firma,und für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses,ist das Amtsgericht Marienberg oder das Landgericht Chemnitz zuständig, wenn derBestellerVollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichenSondervermögens ist.

 

12. Fortgeltung des Vertrages bei Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke aufweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

 

13. Gültiges Recht

Auch bei Lieferungen und Montageleistungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.

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